Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Neue Pflichten für Unternehmen zum Schutz von Whistleblowern
12.04.2021 |
Autor: Hoffmann Liebs
Lesezeit:
9 Minuten
Mit dem neuen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) will der deutsche Gesetzgeber Rechtsklarheit für Hinweisgeber – vielfach auch als sog. Whistleblower bezeichnet – schaffen. Dieses Gesetzesvorhaben soll den bisher in der deutschen Rechtsordnung nur lückenhaft vorhandenen und unzureichenden Schutz für Whistleblower ausbauen. Zugleich dient der jüngst vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (nachfolgend: „HinSchG-E“) als erster Schritt zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („EU-Whistleblowing-Richtlinie“), deren Ziel die Implementierung von gemeinsamen Mindeststandards zur Gewährleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes innerhalb der Europäischen Union ist. Für Unternehmen und Dienststellen der öffentlichen Verwaltung hat das Gesetzesvorhaben weitreichende Folgen.
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